juristisches Englisch — shall, hereby und der Satzbau in Verträgen

Eine Fachsprache zum Lesen, nicht zum Nachahmen

Vertragsenglisch ist eine eigene Varietät mit eigenen Regeln, und sie unterscheidet sich weiter vom Alltagsenglisch als jede andere berufliche Fachsprache. Wer damit zu tun hat, braucht sie zum Lesen: Verträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärungen, Nutzungsbedingungen. Zum Schreiben braucht sie fast niemand, der nicht Jurist ist, und der Versuch, sie nachzuahmen, geht regelmäßig schief. Diese Lektion behandelt sie deshalb als Lesekompetenz.

Ausdrücklich vorweg: Das hier ist Sprachkunde und kein Rechtsrat. Was ein Vertragssatz rechtlich bedeutet, hängt von der Rechtsordnung, vom Vertragstyp und von der Rechtsprechung ab und nicht von der Grammatik allein. Diese Lektion erklärt, wie die Sätze gebaut sind und woran typische Formeln zu erkennen sind. Wer eine Verpflichtung eingehen oder einen Vertrag entwerfen will, holt anwaltlichen Rat ein.

Die Bauweise erklärt sich aus dem Zweck. Ein Vertrag muss auch dann eindeutig sein, wenn zwei Parteien Jahre später mit gegenläufigem Interesse darüber streiten. Daraus folgt alles Weitere: Wiederholung statt Pronomen, ausdrückliche Aufzählung statt Andeutung, Definitionen am Anfang, feste Formeln statt freier Formulierung. Der Text zahlt Lesbarkeit gegen Eindeutigkeit ein. Auf der Skala aus der Lektion zu Schrift und Rede steht er am äußersten schriftlichen Ende.

shall: die Verpflichtung, nicht die Zukunft

Das wichtigste einzelne Wort ist shall. Im heutigen Alltagsenglisch ist es fast verschwunden und lebt nur noch in Vorschlägen wie Shall we start? weiter. In Verträgen trägt es die zentrale Last: Es bezeichnet die Verpflichtung einer Partei. The Supplier shall deliver the Goods by 1 March heißt nicht, dass geliefert werden wird, sondern dass geliefert werden muss. Wer es als Zukunftsform liest, verkennt den Kern des Satzes.

Daraus folgt die Verteilung im Text: shall steht bei Pflichten, may bei Rechten und Befugnissen, must bei Bedingungen, die eintreten müssen, damit etwas gilt, und will bei bloßen Vorgängen ohne Verpflichtung. The Customer may terminate this Agreement gibt ein Recht, keine Pflicht. Diese Verteilung ist keine Feinheit, sondern die Statik des Vertrags. Die allgemeinen Bedeutungen der Formen behandeln die Lektionen zu must und have to und zu may und might.

Die Verneinung ist besonders heikel. shall not verbietet, may not verweigert eine Befugnis, is not required to hebt nur eine Pflicht auf. Wer diese drei zusammenwirft, liest ein Verbot, wo nur eine fehlende Verpflichtung steht, oder umgekehrt.

Zu erwähnen ist, dass shall in der modernen Vertragsgestaltung umstritten ist. Die Plain-English-Bewegung, vor allem in den Vereinigten Staaten und Australien, ersetzt es zunehmend durch must, weil shall über Jahrhunderte auch als Zukunft und als Absichtserklärung gebraucht wurde und deshalb Auslegungsstreit erzeugt. Neuere Verträge arbeiten daher oft ohne shall. Alte Verträge und die britische Praxis halten daran fest; wie sich solche verbliebenen Formen erhalten, beschreibt die Lektion zu den altertümlichen Formen.

hereby, thereof und die Formelwörter

Eine Gruppe von Wörtern kommt praktisch nur in Rechtstexten vor: hereby, herein, hereto, hereinafter, thereof, thereto, therein, thereunder, whereas, whereby. Sie sind aus einem Ortsadverb und einer Präposition zusammengesetzt und ersparen es, eine Bezugsstelle jedes Mal auszuschreiben. Der Schlüssel ist einfach: here bezieht sich auf dieses Dokument, there auf die zuvor genannte Sache.

hereby markiert, dass die Handlung durch den Text selbst vollzogen wird. The Parties hereby agree heißt: Mit diesem Satz kommt die Einigung zustande. Das Deutsche kennt dasselbe mit hiermit, und die Entsprechung ist ungewöhnlich glatt — was bei diesem Wortfeld selten ist. hereinafter referred to as the Company führt eine Kurzbezeichnung ein; alles, was danach the Company heißt, meint diese Partei.

notwithstanding ist der zweite Stolperstein und heißt ungeachtet. Notwithstanding clause 8, the Supplier shall retain title bedeutet: Klausel 8 gilt hier nicht, diese Regel geht vor. Wer notwithstanding als trotzdem im Sinne eines Nachsatzes liest, verkehrt die Rangfolge zweier Klauseln. Verwandte Verbindungsstücke, die eine Einschränkung tragen, behandelt die Lektion zu den Konzessivsätzen.

Dazu kommen die Doppelungen, die aus der Geschichte des Englischen stammen: null and void, terms and conditions, aid and abet, cease and desist. Nach der Eroberung von 1066 standen germanische und französische Rechtswörter nebeneinander, und die Paare haben überlebt. Sie sind heute weitgehend bedeutungsgleich und werden trotzdem gesetzt, weil ein Gericht sie einmal ausgelegt hat und niemand daran rütteln will.

Der lange Satz und wie man ihn zerlegt

Vertragssätze werden lang, weil eine Regel und alle ihre Bedingungen in einem Satz stehen sollen. Ein typischer Aufbau: erst die Bedingung, dann die handelnde Partei, dann die Verpflichtung, dann die Ausnahmen. Subject to clause 12 and notwithstanding any other provision of this Agreement, the Supplier shall, within thirty (30) days of receipt of a written request from the Customer, provide such information as the Customer may reasonably require in connection with the Services.

Zum Zerlegen hilft ein festes Vorgehen. Erstens: Finde das Subjekt und das Verb mit shall — hier the Supplier shall provide. Alles andere hängt daran. Zweitens: Markiere die einleitenden Einschränkungen, die mit subject to, notwithstanding, provided that, unless oder in the event that beginnen. Drittens: Markiere die Zeitangaben und die Bedingungen im Innern. Viertens: Lies den Kernsatz allein und setze die Teile einzeln wieder an.

Die Bedingungen selbst folgen der normalen Grammatik der Bedingungssätze vom Typ 1, nur mit anderem Wortmaterial: in the event that statt if, provided that statt if, unless statt if not. Häufig ist auch die konjunktivische Umstellung ohne if, die die Lektion zur Inversion in Bedingungssätzen behandelt: Should the Customer fail to pay, the Supplier may suspend the Services.

Kommas fehlen in vielen Passagen bewusst. Die Begründung ist historisch und praktisch zugleich: Ein falsch gesetztes Komma hat schon Prozesse entschieden, weil es einen Relativsatz von einem einschränkenden in einen nicht einschränkenden verwandelt. Der Unterschied ist in den Lektionen zu den notwendigen Relativsätzen und zu den nicht notwendigen Relativsätzen beschrieben und in Verträgen unmittelbar folgenreich. Statt Kommas gliedern Vertragstexte über Nummerierung, Einrückung und Absätze — die allgemeinen Regeln der englischen Kommasetzung gelten hier nur eingeschränkt.

Warum das Deutsche hier täuscht

Deutschsprachige haben es an einer Stelle leichter und an mehreren schwerer. Leichter, weil deutsches Vertragsdeutsch ebenfalls stark nominal und formelhaft ist; die Bauweise als solche ist vertraut. Schwerer, weil das Englische die Bezüge anders sichert. Deutsch markiert über Fälle und über das grammatische Geschlecht, welches Bezugswort gemeint ist. Englisch kann das nicht und wiederholt deshalb das Nomen, statt ein Pronomen zu setzen: the said Agreement, such notice, the aforementioned Party.

Die zweite Falle betrifft falsche Freunde im Rechtsbereich. Eine notice ist keine Notiz, sondern eine förmliche Mitteilung. Consideration ist im Vertragsrecht nicht Rücksicht, sondern die Gegenleistung. Execution eines Vertrags ist die Unterzeichnung, nicht die Ausführung. Provision ist die Bestimmung, nicht die Vorsorge. Solche Verschiebungen richten größeren Schaden an als jede grammatische Unsicherheit.

Die dritte Falle ist der Übertragungsversuch. Deutsche Vertragswörter haben oft kein englisches Gegenstück, weil die Rechtsordnungen verschieden sind. Für das deutsche Werkvertragsrecht oder die Abnahme gibt es im common law keinen deckungsgleichen Begriff. Wer wörtlich überträgt, erzeugt einen Satz, der grammatisch stimmt und rechtlich ins Leere greift. Auch das ist ein Grund, diese Sprache zu lesen und nicht zu erfinden.

Zuletzt der Ton. Vertragsenglisch färbt gern auf die Geschäftskorrespondenz ab, und das ist selten ein Gewinn. Wer in einer normalen Mail please be advised that oder at your earliest convenience schreibt, klingt nicht juristisch, sondern hölzern. Was dort statt dessen zieht, steht in der Lektion zur Grammatik der Geschäftskorrespondenz; wie sich das Register überhaupt einstellen lässt, in der Lektion zu formell und informell. Vertragsenglisch bleibt im Vertrag.

Häufige Fragen

Heißt shall in Verträgen dasselbe wie will?

Nein. shall bezeichnet eine Verpflichtung der genannten Partei, will beschreibt einen bloßen künftigen Vorgang. The Supplier shall deliver ist eine Pflicht, the goods will arrive on Monday eine Aussage. Diese Unterscheidung trägt den ganzen Vertragstext.

Was bedeutet notwithstanding genau?

Ungeachtet. Es setzt eine andere Bestimmung außer Kraft, soweit sie im Widerspruch steht. Notwithstanding clause 8 heißt, dass die folgende Regel der Klausel 8 vorgeht. Wer es als trotzdem im lockeren Sinn liest, verkehrt die Rangfolge.

Warum stehen in Verträgen so wenige Kommas?

Weil ein Komma die Bedeutung eines Relativsatzes verändert und damit den Umfang einer Regel. Vertragstexte weichen deshalb auf Nummerierung, Einrückung und Wiederholung des Nomens aus. Die Länge ist der Preis für die Eindeutigkeit.

Kann ich diese Formeln in meinen Geschäftsmails benutzen?

Besser nicht. Formeln wie herewith, please be advised oder at your earliest convenience wirken in normalen Mails steif und altmodisch. Geschäftsenglisch dämpft über Modalverben und Frageform, nicht über juristisches Vokabular.

Ersetzt diese Lektion eine juristische Beratung?

Nein. Sie erklärt, wie Vertragsenglisch sprachlich gebaut ist, damit du es lesen kannst. Was eine Klausel rechtlich bewirkt, hängt vom anwendbaren Recht und von der Rechtsprechung ab. Vor einer Unterschrift oder einem Entwurf gehört anwaltlicher Rat dazu.

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